Thema: Europa

Heute diskutierte der Nationalrat in der Aktuellen Europastunde über die Zukunft Europas. Als Schutzschild gegen Putins Handlanger brauchen wir mehr Eigenständigkeit in Verteidigung, Energie und digitaler Souveränität.

Anna Stürgkh: „Der Digital-Omnibus muss europäische Souveränität sichern, nicht US-Interessen bedienen.“

Österreich braucht eine starke, europäisch ausgerichtete Digitalstrategie, die Unabhängigkeit und Sicherheit in den Mittelpunkt stellt.

NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter, Koordinator des Sonderausschusses im Europäischen Parlament, begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, warnt aber vor fehlender Schlagkraft.

Eine große Mehrheit stimmte damals für den Beitritt – und die Entscheidung war bei allen Problemen eine richtige. Das gemeinsame Europa muss aktiv mitgestaltet werden für unsere Sicherheit und unseren wirtschaftlichen Erfolg.

Es ist Zeit, die transatlantischen Beziehungen neu zu definieren: NEOS treten für eine Änderung des österreichischen Standpunktes ein.

Anna Stürgkh: „Ein wichtiger Dämpfer für Überwachungsfantasien.“

Die Bundesregierung fordert die EU-Kommission zum Handeln auf, um den „Österreich-Aufschlag“ zu beenden.

Österreich europäisch schützen – solidarisch und im Einklang mit unserer Verfassung.

Österreichs Sicherheit muss in einem gemeinsamen Europa neu gedacht und aktiv mitgestaltet werden.

NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh und NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer zu den jüngsten Gesprächen zum Mercosur-Abkommen.

Helmut Brandstätter: „Wenn sich Putins Freunde beschweren, wissen wir, dass Europa richtig handelt.“

Vertiefung der Synergien zwischen dem Europäischen und dem Österreichischen Parlament in wichtigen aktuellen Sicherheitsfragen.

Die EU plant mit der sogenannten Chatkontrolle eine flächendeckende Überwachung privater Nachrichten. Wir NEOS sagen: Kinderschutz ja, aber nicht auf Kosten unserer Grundrechte und unserer digitalen Freiheit.