Neuigkeiten

Fiona Fiedler: „ÖVP und Grüne müssen Inklusion endlich ernstnehmen, Reformen angehen und für Fortschritte sorgen.“

Gerald Loacker: „Wir brauchen eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, flexiblere Öffnungszeiten und eine Streichung der Belegpflicht für Einkäufe unter 30 Euro.“

Bewerbung um Listenplätze ab 5. DezemberÖffentliche Vorwahl von 15. bis 24. JännerBeschluss von Spitzenkandidatur und Liste durch VorstandMitgliederversammlung Ende Jänner

Fiona Fiedler: „Solange Menschen in arbeitsfähig und nicht arbeitsfähig eingeteilt werden, bleibt echte Inklusion nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.“

Niki Scherak: „Die letzte Woche publik gewordenen Vorwürfe über Interventionsversuche durch ÖVP-Politiker zeigen, wie dringend notwendig diese Reform ist.“

Martina Künsberg Sarre: „Das Ziel muss sein, alle 55.000 Schulklassen zu erreichen und eigene Ressourcen für Demokratiebildung und Extremismusprävention zur Verfügung zu stellen.“

Wenn sich die drei Großparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ gegenseitig mit Schlamm bewerfen, bleibt eines auf der Strecke: Deren ursprünglicher Arbeitsauftrag. Das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie und allem voran in die Integrität der Politiker:innen fällt derart tief in den Keller, dass wir aufrichtig überrascht über seine Tiefe sind. Alleine der amtierende Nationalratspräsident Wolfgang Sobtoka "genießt" in diesem Jahr -53 Prozent Vertrauen* der Österreicherinnen und Österreicher. Richtig gelesen: Minus 53 Prozent. Wo soll das noch hinführen?

Douglas Hoyos: „Im Kampf um den Machterhalt ist die Volkspartei bereit, das Rückgrat des heimischen Wohlstands in die Schlammschlacht zu zerren.“

16 Tage gegen Gewalt an Frauen sind keine zufällige Zeitspanne – es ist die Zeit, um sich gemeinsam für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, stark zu machen. Der Beginn der 16 Tage ist am 25. November, dem internationalen Tag zur Erinnerung an all die Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Der Aktionszeitraum endet am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte. Wir nutzen die erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema, um klarzustellen, dass Gewalt an Frauen ihren Ursprung auch in der falsch verwurzelten Wertebasis einer Gesellschaft haben kann. 

Henrike Brandstötter: "Klar definierte Qualitätskriterien und die Mitgliedschaft bei einem Selbstkontrollorgan wie dem Presserat sollten verpflichtend sein, um eine Förderung zu bekommen."

Niki Scherak: „Es braucht keinen Dauerwahlkampf in mehreren U-Ausschüssen. Es ist bekannt, was gegen die massiven Missstände in unserem Land zu tun ist. Machen wir es endlich!“

Henrike Brandstötter: „Wenn Frauenministerin Raab die gestiegenen Budgetmittel nicht auch für mehr Prävention einsetzt, betreiben wir weiterhin nur Symptombehandlung statt Ursachenbekämpfung.“

Gerald Loacker: „Die Pensionen steigen stärker als die Beiträge. Wir müssen handeln, damit auch die, die heute einzahlen, in 30, 40, 50 Jahren noch eine ordentliche Pension bekommen.“

Das Vertrauen in die Politik kann tatsächlich noch weiter sinken, vor allem dann, wenn das zweithöchste Amt im Staat, das des Nationalratspräsidenten, beschädigt wird. Unsere Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hat sich bei der zuständigen Justizministerin Alma Zadić für eine Untersuchungskommission in Sachen „Tonaufnahme Pilnacek“ stark gemacht. Nun kündigte Ministerin Zadić den Einsatz dieser an.