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Ad Finanzausgleich: Bund und Länder zeigen null Willen für Reformen

Karin Doppelbauer: „Viel Geld für die Landesfürsten, keinerlei Erneuerung. Die Regierung hat hier eine Riesenchance verspielt.“

04.10.2023
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Katharina Werner-17-5464x3074

Die Regierung ist auch beim Tierschutz gescheitert

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Katharina Werner: „Mit ÖVP und Grünen gibt es auch hier Rückschritt statt Fortschritt.“

04.10.2023
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BMR PK ÖVP Mails-1600x899

Es ist schon wieder was passiert

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An Peinlichkeit und Dreistigkeit nicht zu überbieten: Die ÖVP will offenbar den eigenen Koalitionspartner (und andere) mit Dreck bewerfen und schickt uns NEOS dazu noch unbeabsichtigt den Fahrplan. Wir sagen: diese Regierung ist am Ende.

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DouglasHoyos-5141x2890

NEOS gratulieren Simecka zu „starkem liberalen Wahlergebnis“

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Douglas Hoyos: „2024 wird Jahr, in dem wir Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa verteidigen müssen“

01.10.2023
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GeraldLoacker-4236x2384

NEOS zu Knill: Österreich sandelt ab und die Bundesregierung macht Wahlkampf

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Gerald Loacker: „Die Regierung muss die Steuern auf Arbeit senken, statt über Burger zu diskutieren.“

30.09.2023
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BeateMeinlReisinger-1600x899

Julian Steiner übernimmt Kommunikation für Vorsitzende und Klubobfrau Meinl-Reisinger

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Im Parlamentsklub koordiniert Monika Payreder künftig die Medien- und Pressearbeit

30.09.2023
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1000 und 1 Nacht ohne Klimaschutzgesetz

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Eine lebenswerte Umwelt haben auch die Generationen verdient, die nach uns kommen. Doch schon seit 1. Jänner 2021 steht Österreich ohne verbindliche Klimaziele da. Seit mittlerweile 1.000 Tagen (und einer Nacht) wartest du vergeblich auf das längst ausständige Klimaschutzgesetz. Solange ÖVP und Grüne hier nicht endlich liefern, schlittern wir weiter ziellos in die Klimakrise. 

28.09.2023
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Michi Bernhard 10-1000x668-1000x563

Klimaschutzgesetz: Tausend Mal probiert, tausend Mal ist nichts passiert

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Es ist die Pflicht der Regierung, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, damit auch die nächsten Generationen noch eine lebenswerte Umwelt vorfinden.

27.09.2023
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Lohn­verhandlungen: Spielraum schaffen für ein 15. Gehalt

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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, mehr Spielraum für Unternehmen schaffen und gleichzeitig die Inflation dämpfen. Das geht? Ja! Wir zeigen dir, wie das funktionieren kann.

24.09.2023
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Fiona Fiedler-960x540

Reformstau im Gesundheitssystem beenden

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Fiona Fiedler: „Wenn diese Republik nicht an ,Reformunfähigkeit ersticken soll‘, dann muss ihr diese Bundesregierung mehr Luft zum Atmen lassen.“

24.09.2023
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BEATE V2 6J7A8438-2049x1153

KV-Verhandlungen: Spielraum schaffen für 15. Gehalt

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Beate Meinl-Reisinger: „Alle Verhandler sind aufgefordert, Druck auf die Regierung zu machen, die Lohnnebenkosten zu senken. ÖVP und Grüne müssen mit ihrer ,So-tun-als-ob‘-Politik aufhören.“

24.09.2023
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Duxi, Douglas Hoyos, Hoyos

Alle Parteien müssen Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzen

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Douglas Hoyos: „Ich lade alle anderen Parteien ein, gemeinsam rasch eine klare und transparente Rechtslage zu erarbeiten.“

22.09.2023
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Dr. Krisper

Innenminister muss iranische regimekritische Community besser schützen

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Stephanie Krisper: „Das Desinteresse gefährdet nicht nur die Aktivistinnen und Aktivisten gegen das Regime, es gefährdet die Sicherheit ganz Österreichs.“

17.09.2023
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GeraldLoacker PK-7952x4473

Und wann kommt die Entlastung?

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Gerald Loacker: „Die Abschaffung der Kalten Progression ist keine Entlastung, sie ist nur der seit Jahrzehnten überfällige Verzicht auf eine zusätzliche Belastung.“

15.09.2023
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Wir verpassen Schulen ein Update!

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In Wien arbeiten Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und sein Team gerade an einem schulischen Update, das sich sehen lassen kann! Denn seit Jahrzehnten stocken Reformen im österreichischen Bildungssystem. Die letzte große, nennenswerte Reform geht noch auf Maria Theresia zurück → 1774(!). Während Kinder also mit KI und Tiktok aufwachsen, kämpfen Lehrkräfte weiter mit zu vielen Zetteln und veralteten Lehrplänen.

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