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Endlich, da ist er. Ein Gesetzesentwurf zum lange ersehnten Informationsfreiheitsgesetz. Aber Moment mal. Der Entwurf ist eine Farce! Denn von der verpflichtenden Übermittlung von Informationen sind österreichweit 2.006 Gemeinden – also 96 Prozent(!) aller Gemeinden – ausgenommen. Nur 87 Gemeinden bleiben über, sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern Einblick gewähren. Ein Land voller Dunkeldörfer, na fein. 

Im Zuge unserer Petition gegen zu viel Bürokratie an Schulen haben uns zahlreiche Erfahrungsberichte erreicht. Lehrkräfte wie auch Eltern erzählen darin über ein Bürokratiemonster, das an Schulen tobt und ihnen Zeit frisst, die sie für ihren eigentlichen Job benötigt hätten: den Unterricht und die persönliche Betreuung des Kindes. Die Situation an Schulen bleibt also angespannt. Welche Belastung die Bürokratie für Lehrende darstellt, kannst du hier anhand einiger Beispiele nachlesen.

Karin Doppelbauer: „Genug der schönen leeren Worte! ÖVP und Grüne müssen beim Klimaschutz und der Energiewende endlich liefern.“

Fiona Fiedler: „ÖVP und Grüne müssen in Sachen Inklusion und Behindertenrechte endlich vom Reden ins Tun kommen.“

An Österreichs Schulen geht ein Monster um. Das Bürokratiemonster frisst am liebsten die Zeit der Lehrkräfte. Statt sich um die kleine Paula zu kümmern, müssen Lehrkräfte teils unnötige Listen für Bildungsminister Martin Polaschek ausfüllen. Der Unterricht und die Kinder rücken dadurch in den Hintergrund. Das haben uns auch 75% der Lehrkräfte in einer österreichweiten Umfrage bestätigt. Wir haben daher nach dem "Kryptonit" des Bürokratiemonsters, das es unschädlich macht, gesucht. Und es gefunden!

Michael Bernhard: „Kein Zaster bei zu viel Pflaster – es darf sich für Länder und Gemeinden nicht weiter lohnen, riesige Betonwüsten zu schaffen.“

Martina Künsberg Sarre: „Der unnötige Papierkram raubt dem Lehrpersonal wichtige Zeit für die Kinder. Weg damit!“

NEOS warnen vor „Dunkeldörfern“ und „Dunkelkammern“

Oha! Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer verspricht neuerdings, die Mitgliedsbeiträge endlich senken zu wollen. Doch wer genauer nachrechnet, merkt schnell: Mahrer senkt nichts, sondern erhöht nur weniger extrem! Statt nur so "zutun, als ob", müssen viele Unternehmen um ihr Überlegen bangen. 

Gerald Loacker: „Mit dieser ,So tun, als ob‘-Politik treiben Kammer und ÖVP die Verhöhnung der Unternehmerinnen und Unternehmer auf die Spitze.“

Douglas Hoyos: „Um uns organisatorisch bestmöglich aufzustellen, holen wir die richtigen Köpfe an die richtigen Stellen.“

Beim ORF-Sommergespräch mit Bundeskanzler Nehammer durfte Österreich kurz den Atem angehalten haben. Anscheinend gibt es nach 36 Jahren schwarz/türkiser Regierungsbeteiligung einen kompletten Umschwung in Sachen Kinderbetreuung. Noch unter Kurz gab es Chats, die belegen, dass die ÖVP den Kindergartenausbau um jeden Preis verhindern wollte. Wir erinnern uns: "Wie kannst du das aufhalten? Kann ich ein Bundesland aufhetzen?"* Auf einmal soll also Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. Super. Aber Moment mal. Können wir das glauben? 

Alexander Mühr heißt der neue Landesgeschäftsführer von NEOS in Niederösterreich.

Die ÖVP scheint sich mit ihren Skandalen in einer Zeitschleife zu befinden. Mit Ende des Sommers erschüttert Österreich ein erneuter Umfrage-Skandal seitens der ÖVP, samt Hausdurchsuchung. Es geht um das ÖVP-nahe Umfrageinstitut Demox. Nein, es ist nicht normal, dass gegen vier ehemalige Regierungsmitglieder, einen Parlamentspräsidenten und viele führende Mitarbeiter:innen unter anderem wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt wird. Nein, es ist nicht normal, dass gegen die ÖVP-Bundespartei, deren Generalsekretär der jetzige Bundeskanzler war, ermittelt wird. NICHT NORMAL!