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Neues Unterrichtsfach: Leben in einer Demokratie
Erinnerst du dich an eine vollwertige politische Bildung in der Schule? Einige werden auf diese Frage mit „Ja“ antworten können, doch bei vielen hat sich das Wissen rund um Wahlen, Gesetze und Demokratie erst nach ihrer Schulzeit gefestigt. Das wollen wir ändern, mit einem verpflichtenden neuen Unterrichtsfach.

NEOS lehnen Erbschaftssteuer on top kategorisch ab
„Aktuelle Medienberichte, wonach sich ,die NEOS nach SPÖ-Vorstößen gesprächsbereit zu einer Erbschaftssteuer zeigten‘, sind stark verkürzt und daher so nicht richtig“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Wir haben immer gesagt, dass wir neue Steuern on top kategorisch ablehnen - und dabei bleiben wir.“

Für die Politik arbeiten, aber nicht teilhaben dürfen?
In Österreich haben Bürger:innen, die keinen österreichischen Pass – aber einen aus einem anderen EU-Land – besitzen, kein Wahlrecht auf allen Ebenen. Lediglich für Kommunalwahlen dürfen sie ihr Recht auf demokratiepolitische Teilhabe nutzen. Österreichweit sind das die Gemeinden, in Wien sind das aufgrund der besonderen Lage, dass Wien nicht nur einen Gemeinderat, sondern gleichzeitig auch einen Landtag wählt, nur die Bezirke. Auf Landes- und nationaler Ebene dürfen EU-Bürger:innen nicht mitbestimmen. Wir haben uns auch einmal bei unseren Mitarbeiter:innen im NEOS Parlamentsklub umgehört: Wie ist das, in Österreich zu leben, politisch zu arbeiten, aber demokratiepolitisch ausgeschlossen zu werden?












